Wir wollen die Wiedere­in­führung der staatlichen Strompreisauf­sicht und Genehmi­gungspflicht für Ver­brauch­er­strompreise durch die Lan­deskartell­be­hör­den.

Denn: Wer Gerechtigkeit will, muss ziel­ge­nau ent­las­ten – das geht am besten mit einem staatlichen Ein­griff in die Preis­gestal­tung. Die bevorste­hende Nachzahlungswelle und ins­beson­dere das Beispiel der Woh­nungsgenossen­schaft Dip­pold­is­walde zeigen den akuten Hand­lungs­be­darf. Energie zu sparen ist an sich richtig, aber löst das Prob­lem nicht: Alle wis­sen, was auf uns zukommt, und wer wenig Geld hat, spart jet­zt schon, wo immer es möglich ist. Einen Nul­lver­brauch wird es aber nicht geben.

Die Regierun­gen in Spanien und Por­tu­gal haben bere­its eine Deck­elung der Gaspreise. Für zwölf Monate ist eine Ober­gren­ze bei zunächst 40 Euro pro Megawattstunde verord­net wor­den. Im Gegen­zug erhal­ten die Stromerzeuger der bei­den Län­der Zuschüsse von rund 8,5 Mil­liar­den Euro. Die EU-Kom­mis­sion genehmigte die Pläne und denkt selb­st nun auch über einen Deck­el an den europäis­chen Gas­börsen nach.

Die Energiekonz­erne machen derzeit das Geschäft ihres Lebens. Das sind mark­t­mächtige Unternehmen, die wegen ihrer Vor­ma­cht­stel­lung und wegen langfristig abgesichert­er Einkauf­spreise bei jet­zt hohen Mark­t­preisen Übergewinne absah­nen. Die Europäis­che Kom­mis­sion hat für das Jahr 2022 Gewinne der Energie­un­ternehmen von über 200 Mil­liar­den ver­an­schlagt. Total, Esso oder Shell haben im ersten Quar­tal – schon vor dem Krieg in der Ukraine – Gewinnsteigerun­gen von bis zu 187 Prozent verze­ich­net.

In anderen Län­dern wer­den außeror­dentliche Kriegs- und Krisen­prof­ite der Min­er­alöl- und Energiekonz­erne schon besteuert: In Spanien, Großbri­tan­nien, Ital­ien, Slowe­nien oder Griechen­land gibt es eine solche Steuer oder sie ist kurz vor der Ein­führung. Bei uns bezweifelt der Finanzmin­is­ter, dass es diese Prof­ite aus dem Nichts über­haupt gibt — und wirft den Min­er­alölkonz­er­nen lieber öffentliche Gelder in den Rachen. Die vier Bun­deslän­der mit Regierungs­beteili­gung von DIE LINKE haben die Ein­führung ein­er Übergewinns­teuer übri­gens im Bun­desrat beantragt.

Nie­mand soll frieren oder in ein­er dun­klen Woh­nung sitzen müssen! Deshalb müssen Strom- und Gassper­ren für alle Pri­vathaushalte unter­sagt wer­den. In Kat­alonien hat die Region­al­regierung die Energi­eschulden von 35.000 Haushal­ten gestrichen.

Strom- und Gasan­bi­eter müssen Pri­vatkun­den ein Grund­kontin­gent kosten­los oder beson­ders kostengün­stig zur Ver­fü­gung zu stellen. Energie ist wie Nahrung ein Grundbedürf­nis, das alle haben. Die notwendi­ge Grund­ver­sorgung muss daher sichergestellt wer­den. Das haben wir übri­gens schon vor über neun Jahren so gese­hen.

• Bei ALG II und Grund­sicherung müssen die tat­säch­lichen Energiekosten über­nom­men wer­den.
• Wohn­geld  muss auf der Basis der Brut­to­war­m­mi­ete gezahlt wer­den.
• BAföG Bezieher*innen müssen Anträge stellen, um den Energiezuschuss zu erhal­ten. Das Geld sollte aber allen Berechtigten ohne bürokratis­che Hür­den aus­gezahlt wer­den.
• Ein­malzuschuss für ärmere Haushalte als eine Abfederung dro­hen­der Nachzahlun­gen.

Es ist ein Ret­tungs­fonds für betrof­fene Unternehmen und Selbstständige einzuricht­en, mit dem Insol­ven­zen infolge der Sank­tio­nen, Embar­gos und Preis­steigerun­gen ver­hin­dert wer­den. Es ist zu erwarten, dass es auch in Sach­sen trotz Fachkräfte­man­gel zu ein­er bedeu­ten­den Zunahme der Kurzarbeit vor dem Hin­ter­grund der Energiekrise kommt. 40 Prozent der säch­sis­chen Jobs sind recht unmit­tel­bar von der aktuellen Krise betrof­fen.

Es muss einen bun­desweit­en Not­fal­lver­sorgungs- und Maß­nah­men­plan geben, mit dem die Ver­sorgung der Bürgerinnen und Bürgern sowie der Unternehmen mit Energie, Heiz‑, Brenn- und Kraft­stof­fen zu bezahlbaren Preisen sichergestellt und eine Kosten­ex­plo­sion in der Fer­n­wärmev­er­sorgung für die Men­schen abgewen­det wird.

Eine einkom­men­steuerpflichtige Son­derzahlung für alle Haushalte von 125 Euro plus 50 Euro pro weit­eres Haushalt­mit­glied je Monat, befris­tet bis zum Rückgang der Preis­steigerun­gen auf das Vorkrisen­niveau.

Es liegt nicht allein am Preis für Rohöl oder den Steuern: Die Über­schüsse bei Ben­zin & Diesel sind gewach­sen und die Min­er­alölkonz­erne mache Kasse mit über­triebe­nen Preisen. Hier muss der Staat ein- und durch­greifen!

Der CO₂-Preis für das Heizen muss voll­ständig von den Ver­mi­etern gezahlt wer­den. Mieter*innen haben kein­er­lei Ein­fluss auf die Art der Heizung in ihren Woh­nun­gen.

• Mehrw­ert­s­teuer von 19 % auf 7 % senken: Energie ist Grundbe­darf. Es ist daher falsch, sie mit dem höheren Steuer­satz zu besteuern.
• Es braucht eine neue Energi­es­teuer­regel: Anteil der geset­zlichen Abgaben nicht höher als 50 Prozent!

Angesichts explodieren­der Preise für Lebens­mit­tel und Energie braucht es steuer­lich mehr Net­to im Porte­mon­naie. Wir brauchen eine Einkom­men­steuer­reform, die Ger­ing- und Normalverdiener*innen ent­lastet. Das hat­ten alle Ampel-Parteien im Wahl­pro­gramm und nie­mand set­zt es um. Wir sind bere­it.

Ein Energie-Härte­fall­fonds soll zur Ent­las­tung für Men­schen mit gerin­gen Einkom­men in Sach­sen gebildet wer­den.

Ein Unterstützungsprogramm für die kom­mu­nalen Unternehmen unser­er Städte und Gemein­den, wie Woh­nungsgenossen­schaften und Energiev­er­sorg­er, muss zur Abfederung von Zahlungss­chwierigkeit­en, die im Zuge der Energiekrise erwartet wer­den, ein­gerichtet wer­den.

Einführung von preiswerten Grund­kontin­gente nach Haushalts­größe für Gas und Strom durch unsere kom­mu­nalen Energie­un­ternehmen.

Instal­la­tion eines run­den Tis­ches zur Energiekrise unter Beteili­gung der sächsischen Lan­desregierung, der Sozialver­bände, der kom­mu­nalen Energiev­er­sorg­er und Spitzen­ver­bände um Maß­nah­men zur Ent­las­tung der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Sach­sen regelmäßig zu berat­en und Hand­lungsempfehlun­gen in der Krise zu erar­beit­en.