Unser Sofortprogramm

1 Übergewinns­teuer auf Kriegs- und Krisen­prof­ite – auch für Öl- und Gaskonz­erne und die Waf­fenin­dus­trie.

2 Am Energiemarkt geht es zu wie im Wet­tbüro. Dabei ist die Energiev­er­sorgung zu wichtig, um sie Zocker­bu­den zu über­lassen. Deshalb muss u. a. die staatliche Preisauf­sicht wieder einge­führt wer­den.

3 Ein geset­zlich­es Ver­bot von Strom- und Gassper­ren.

4 Einführung von preiswerten Grund­kontin­gen­ten nach Haushaltsgröße für Gas und Strom durch unsere kom­mu­nalen Energie­un­ternehmen.

5 Anpas­sung der Sozialleis­tun­gen (bspw. ALG II, BAföG, Wohn­geld) an die aktuellen Bedin­gun­gen, umdie Sicherung der Lebens­grund­lage sicherzustellen. 

6 Wir brauchen einen Ret­tungs­fonds für betrof­fene Unternehmen und Selb­st­ständi­ge sowie soziale
Ein­rich­tun­gen und Vere­ine.  

7 Der Energiepreis­deck­el muss neben Gas auch andere Energi­eträger berück­sichti­gen und dür­fen nicht weit­er den exor­bi­tan­ten Energie­ver­brauch von Vil­lenbe­sitzern sub­ven­tion­ieren. 

8 Ein Unter­stützung­spro­gramm für die kom­mu­nalen Unternehmen unser­er Städte und Gemein­den, wie
Woh­nungsgenossen­schaften und Energiev­er­sorg­er.